Zu § 18 Abs. 12 UStG
18.17. Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen
Allgemeines
(1) Die Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen (§ 3b Abs. 1 Satz 2 UStG) mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist entweder im Verfahren der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG) durchzuführen, wenn eine Grenze zwischen dem Inland und dem Drittlandsgebiet (z. B. Grenze zur Schweiz) überschritten wird, oder im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG), wenn keine Grenze zwischen dem Inland und dem Drittlandsgebiet überschritten wird.
Anzeigepflicht
(2) [1] Im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Abs. 7 UStG), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben sich vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze bei dem für die Umsatzbesteuerung nach § 21 AO zuständigen Finanzamt (vgl. Anlage zum BMF-Schreiben vom 5. 3. 2024, BStBl I S. 444) zu registrieren, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG) unterliegen oder der Unternehmer nicht an einem der besonderen Besteuerungsverfahren (§ 18i Abs. 1 oder § 18j Abs. 1 UStG) teilnimmt.
(3) [2] 1Die Mitteilung zur Registrierung an das zuständige Finanzamt ist grundsätzlich an keine Form gebunden. 2Für die Registrierung sollte der Unternehmer die Vordrucke nach amtlich vorgeschriebenem Muster verwenden (vgl. Rn. 11 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 5. 3. 2024, BStBl I S. 436).
Merkblatt [3]
(3a) [4] Weitere Hinweise enthält das Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, Stand 1. 4. 2024 (Anlage zum BMF-Schreiben vom 5. 3. 2024, BStBl I S. 436).
(4) und (5) (weggefallen) [5]
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
XAAAD-54581
1Anwendungsregelung: Abs. 2 neu gefasst durch BMF v. 5. 3. 2024 (BStBl I S. 434). Die Grundsätze dieser Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 1. 4. 2024 bewirkt werden.
Die vorherige Fassung des Abs. 2 lautete:
„(2) Im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Abs. 7 UStG), die
grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen
Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung
derartiger auf das Inland entfallender Umsätze bei dem für die
Umsatzbesteuerung nach
§ 21 AO
zuständigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der
Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG) unterliegen.“
2Anwendungsregelung: Abs. 3 neu gefasst durch BMF v. 5. 3. 2024 (BStBl I S. 434). Die Grundsätze dieser Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 1. 4. 2024 bewirkt werden.
Die vorherige Fassung des Abs. 3 lautete:
„(3) 1Die Anzeige über die erstmalige
Ausführung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland
zugelassenen Kraftomnibussen ist an keine Form gebunden.
2Für die Anzeige über die Ausführung derartiger
Umsätze sollte der Unternehmer den Vordruck USt 1 TU verwenden.
3Hinsichtlich dieses Musters wird auf das
BMF-Schreiben vom
5. 11. 2019,
BStBl I S. 1041, hingewiesen.
4Wird das Muster USt 1 TU nicht verwendet, sind jedoch
die hierin verlangten Angaben zu machen.“
3Anwendungsregelung: Zwischenüberschrift und Abs. 3a eingefügt durch BMF v. 5. 3. 2024 (BStBl I S. 434). Die Grundsätze dieser Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 1. 4. 2024 bewirkt werden.
4Anwendungsregelung: Zwischenüberschrift und Abs. 3a eingefügt durch BMF v. 5. 3. 2024 (BStBl I S. 434). Die Grundsätze dieser Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 1. 4. 2024 bewirkt werden.
5Anwendungsregelung: Zwischenüberschrift vor Abs. 4 und Abs. 4 und 5 wegefallen durch BMF v. 5. 3. 2024 (BStBl I S. 434). Die Grundsätze dieser Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 1. 4. 2024 bewirkt werden.
Die vorherige Fassung der Zwischenüberschrift vor Abs. 4 und Abs. 4 und 5 lautete:
„Bescheinigungsverfahren
(4) 1Das für die Umsatzbesteuerung nach
§ 21 AO
zuständige Finanzamt erteilt über die umsatzsteuerliche Erfassung des im
Ausland ansässigen Unternehmers für jeden nicht im Inland zugelassenen
Kraftomnibus, der für grenzüberschreitende Personenbeförderungen eingesetzt
werden soll, eine gesonderte Bescheinigung (§ 18 Abs. 12
Satz 2 UStG) nach dem Muster USt 1 TV.
2Hinsichtlich dieses Musters wird auf das
BMF-Schreiben vom
5. 11. 2019,
BStBl I S. 1041, hingewiesen.
3Die Gültigkeit der Bescheinigung ist auf längstens
ein Jahr zu beschränken.
(5) 1Die Bescheinigung nach
§ 18
Abs. 12 Satz 2 UStG ist während jeder Fahrt im Inland
mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen
Zolldienststellen vorzulegen (§ 18 Abs. 12 Satz 3 UStG).
2Bei Nichtvorlage der Bescheinigung können diese
Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen
Vorschriften in Höhe der für die einzelne Beförderungsleistung voraussichtlich
zu entrichtenden Steuer verlangen (§ 18 Abs. 12 Satz 4 UStG).
3Die entrichtete Sicherheitsleistung ist im Rahmen der
Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr (§ 18 Abs. 3
Satz 1 UStG) auf die zu entrichtende Steuer anzurechnen
(§ 18 Abs. 12 Satz 5 UStG).
4Für die Anrechnung sind die von den Zolldienststellen
ausgehändigten Durchschriften der Anordnungen von Sicherheitsleistungen
(Vordruckmuster 2605) mit Quittungen
vorzulegen.“