Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Ausschlussfrist verstreicht am 30. 9. 2010

[i]Frist: 30. 9. 2010Die Ausschlussfrist für das elektronische Vorsteuer-Vergütungsverfahren verstreicht am Monatsende. Darauf macht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner neuen „Steuerinfo September” aufmerksam.

[i]Hofmann, Kommission schlägt Änderung der MwSt-Erstattungsrichtlinie 2008/9/EG vor, NWB 30/2010 S. 2364Seit Jahresbeginn gilt für die Erstattung von im EU-Ausland gezahlten Mehrwertsteuerbeträgen ein rein elektronisches Verfahren. Trotz EU-weit gravierender Probleme bleibt es für die Abgabe der Anträge für den Zeitraum 2009 bei der Ausschlussfrist 30.9.2010. Zwar hat die Europäische Kommission einen Vorschlag unterbreitet, einmalig die Frist bis zum 31.3.2011 zu verlängern (vgl. Hofmann, NWB 30/2010 S. 2364). Der Vorschlag ist aber auf der Sitzung der im ECOFIN-Rat versammelten Wirtschafts- und Finanzminister am 7.9.2010 nicht behandelt worden. Auch von der informellen ECOFIN-Ratssitzung Ende dieses Monats ist kein dahingehender Beschluss zu erwarten. Davon, dass es auf einer der folgenden Ratssitzungen zu einer rückwirkenden Hinausschiebung der Frist kommt, kann nicht sicher ausgegangen werden.