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Kommission schlägt Änderung der MwSt-Erstattungsrichtlinie 2008/9/EG vor
Die Kommission hat am einen RL-Vorschlag (KOM(2010)381 endg.) mit dem Ziel der Änderung der MwSt-Erstattungsrichtlinie 2008/9/EG angenommen. Damit soll das sog. MwSt-Paket teilweise wieder „aufgeschnürt” werden, um u. a. eine spätere Einreichung von Erstattungsanträgen für 2009 zu ermöglichen (vgl. Pressemitteilung v. , IP/10/950). Der Vorschlag bedarf der Zustimmung aller Mitgliedstaaten.
Verlängerung der Antragsfrist für Erstattungszeiträume aus 2009
[i]Huschens, Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 1. 1. 2010, NWB 18/2010 S. 1420Nach Art. 15 Abs. 1 der RL 2008/9/EG müssen Erstattungsanträge für Erstattungszeiträume des Jahres 2009 dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am vorliegen. Dazu mussten die Mitgliedstatten ihr Web-Portal am online schalten. Deutschland hat die neunmonatige Antragsfrist in § 61 Abs. 2 Satz 1 UStDV umgesetzt (vgl. Huschens, NWB 18/2010 S. 1420). Diese Frist soll durch Änderung von Art. 15 Abs. 1 der RL 2008/9/EG ausnahmsweise für Erstattungszeiträume des Jahres 2009 [i]Verlängerung bis 31. 3. 2011 vorgeschlagenbis zum verlängert werden. Die Kommission begründet ihre Initiative u. a. mit Verzögerungen bei Entwicklung und Betrieb der elektronischen Portale in einigen Mitgliedstaaten sowie damit verbundenen technischen Problemen. Die letzten Portale seien erst Mitte Mai 2010 geöffnet worden. Trotz...