4. Abschnitt: Verhütung übertragbarer Krankheiten

§ 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten [1]

¹Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. ²Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können. ³§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. ⁴Die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.