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Erbschaftsteuer | Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
Mit der Entscheidung v. hat das BVerfG die Beschlüsse des und v. - II R 56/05 (BStBl 2007 II S. 649) aufgehoben, mit denen der BFH eine erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten nicht für verfassungsrechtlich geboten hielt. Gegenstand der Streitfälle sind Erbschaften aus den Jahren 2001 und 2002, bei denen Erben der nach dem Lebenspartnergesetz v. eingetragene Lebenspartner bzw. die eingetragene Lebenspartnerin des Erblassers bzw. der Erblasserin waren. Das BVerfG hält – anders als der BFH – die § 16 Abs. 1, § 17 und § 15 Abs. 1 i. V. mit § 19 ErbStG i. d. F. v. für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und verlangt vom Gesetzgeber, bis zum eine rückwirkende Nachbesserung für den Anwendungsbereich des alten ErbStG i. d. F. v. . Die ge...