Schwiegereltern können künftig ihre Geschenke an den (Ex-)Partner des Kindes leichter von diesem zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil v. 3. 2. 2010 - XII ZR 189/06 NWB QAAAD-37423 entschieden und hat damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Schenkungsteuerlich stellt sich damit die Frage, ob und ggf. welche Konsequenzen eine solche Rückforderung hat. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste. Der nachfolgende Beitrag beantwortet daher zunächst die o. a. Frage in diesem Urteilsfall und führt darüber hinaus den Begriff „besondere Fälle des § 29 ErbStG” und den entsprechenden Anwendungsrahmen näher aus. Im Fokus stehen dabei insbesondere Sachverhalte, in denen im Zusammenhang mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz Rückforderungsklauseln vereinbart wurden. Zahlreiche Beispiele hierzu finden Sie ergänzend in der NWB-Datenbank unter der DokID NWB OAAAD-39304.