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Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Lohnsteuer einer GmbH
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB SAAAD-36916 Der BFH hat in zwei Urteilen v. - VII R 49/08 NWB AAAAD-31021 und VII R 50/08 NWB VAAAD-31630 zu einer wichtigen Frage im Rahmen der Haftung des Insolvenzverwalters entschieden. Danach konnte – jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom – das Finanzamt den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, [i] Waza/Uhländer/ Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, NWB Verlag Herne, 8. Aufl. 2010, ISBN: 978-3-482-41168der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldeten Lohnsteuern nicht abgeführt hat, nicht mit Haftungsbescheid in Anspruch nehmen. Die Haftungsschuld war keine Masseverbindlichkeit. Die bloße Duldung der Geschäftsführertätigkeit durch den Insolvenzverwalter erfüllte nicht das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse. Es fragt sich, wie in Fällen zu entscheiden ist, die in den Anwendungsbereich der Neuregelung des § 35 Abs. 2 InsO fallen.
Streitfälle betrafen alte Rechtslage
[i]Keine Haftung durch Duldung des InsolvenzverwaltersDie Frage, wie nach der Neuregelung in § 35 Abs. 2 InsO zu entscheiden ist, hat der BFH offen gelassen hat. Es handelte sich bei den Streitfällen um Fälle, die nach der alten Rechtslage zu entscheiden waren (= Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem ). Die Frage nach der Inanspruchnahme des Ins...