Zivilprozessrecht | Rechtsmittelbeschwer bei Ausschluss eines Gemeinschaftsmitglieds

Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit eines Ausschlusses des Mitglieds aus einer Genossenschaft ist i. d. R. vermögensrechtlicher Natur. Die Rechtsmittelbeschwer der Genossenschaft in Bezug auf ein die Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds feststellendes Urteil bemisst sich – spiegelbildlich zu dem Interesse des Genossen am Fortbestehen seiner Mitgliedschaft – nach dem wirtschaftlichen Wert des von dem Ausschluss betroffenen Geschäftsanteil. Das Gericht muss hierbei die Höhe des Geschäftsguthabens (nicht den Nennwert des Geschäftsanteils) des ausgeschlossenen Mitglieds zugrunde legen. Im Streitfall wurde nur deshalb die Berufungssumme von 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) erreicht.