FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 05.02.2009 - 5 K 695/04

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 05.02.2009 - 5 K 695/04

Gesetze: FGO § 47 Abs. 1 S. 1, FGO § 64 Abs. 1, FGO § 56 Abs. 1

Anforderungen an eine wirksame Klageerhebung und an die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei unvollständiger Faxübertragung

Leitsatz

1. Eine Klage ist nicht wirksam erhoben, wenn bei der Übersendung per Telefax innerhalb der Klagefrist die Seite mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten nicht mit übertragen wird und das vom Prozessbevollmächtigten unterzeichnete Original der Klageschrift erst nach Ablauf der Klagefrist beim Finanzgericht eingeht.

2. Der Vortrag, gemäß der Telefax-Übermittlungsbestätigung seien nur 2 Seiten der Klage übertragen worden, man sei jedoch davon ausgegangen, dass die zweite übermittelte Seite die Unterschriftsseite und nicht die vom Kläger erteilte Prozessvollmacht gewesen sei, genügt nicht als Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags.

Fundstelle(n):
HAAAD-23578

Preis:
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