Wettbewerbsrecht | Umsatzsteuer-Ausweis für Lufthansa-Flüge mit Reisestellenkarten

Kreditkartenunternehmen können von der Lufthansa die Erlaubnis zum Ausweis der Umsatzsteuer auf Flugleistungen in ihren Kartenabrechnungen verlangen. Die Klägerin bietet sog. Reisestellenkarten an. Seit 2005 durften jedoch nur noch Kreditkartenabrechnungen einer Lufthansa-Tochtergesellschaft die Umsatzsteuerangabe für die von der Fluggesellschaft erbrachten Leistungen ausweisen. Anderen Anbietern erteilte die Fluggesellschaft nicht die dafür erforderliche Genehmigung. Darin sah das Gericht die unzulässige Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung in einem dem Flugverkehr vorgelagerten, eigenständigen Markt (Art. 82 EG).