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Auswirkung der verfassungswidrigen Pendlerpauschale im Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht
Korrekturen bei der Pauschalierung von Fahrtkostenzuschüssen
Wie von vielen Beobachtern erwartet, hat das BVerfG die Abschaffung der Pendlerpauschale für die ersten 20 km ab dem Jahr 2007 als verfassungswidrig angesehen. Damit ist die bis einschließlich 2006 gültige Rechtslage wieder anwendbar. Für die Pendler erfreulich: Das BMF will die Steuererstattungen aufgrund der bisher nicht anerkannten Fahrtkosten in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 auszahlen.
Gleichzeitig betrifft das Urteil aber auch alle Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern in der Vergangenheit Fahrtkostenzuschüsse gezahlt haben. Der Beitrag zeigt, was im Hinblick auf die Korrektur von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer zu beachten ist.
I. Entscheidung des BVerfG: Abschaffung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Mit Urteil vom hat das Bundesverfassungsgericht die Abschaffung des Werbungskostenabzugs für die ersten 20 km der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seit dem Veranlagungszeitraum 2007 als [i]Ab 2007: Alte Rechtslage gilt wiederverfassungswidrig angesehen (Az. 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, NWB SAAAD-00290). Damit ist die alte Rechtslage bis einschließlich 2006 wieder gültig: Je Entfernungskilometer und Tag zwischen Wohnung und Arbeitsstät...