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Die Widerrufsbelehrung
Kleine Belehrung – große Auswirkungen
Unternehmer müssen Verbraucher bei vielen Vertragsarten über ihr gesetzliches Widerrufsrecht belehren. Erfolgt die Belehrung nicht oder fehlerhaft, wird die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt, so dass der Verbraucher seine Willenserklärung zeitlich unbegrenzt widerrufen kann. Nachdem Gerichte die Musterwiderrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) als unwirksam angesehen haben, hat das BMJ wegen der steigenden Verunsicherung der Unternehmen im April 2008 eine neue Widerrufsbelehrung veröffentlicht. Der folgende Beitrag soll verdeutlichen, wie durch richtige Belehrungserteilung weitgehende Rechtssicherheit geschaffen werden kann.
I. Entwicklung und gesetzliche Ausgestaltung des Widerrufsrechts
Die Widerrufsbelehrung und die Rückgabebelehrung sind Instrumente des Verbraucherschutzes, die der deutsche Gesetzgeber auf Grundlage von EG-Vorgaben im BGB in den §§ 355, 356 geregelt hat. Dem Verbraucher soll als besonderer Übereilungsschutz bei gewissen Arten von Rechtsgeschäften und bei speziellen Situationen des Vertragsabschlusses ein Widerruf der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung binnen einer gesetzlich definierten Widerrufsfrist gegenüber Unternehmern ermöglic...