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OLG Schleswig 07.12.2007 14 U 57/07, NWB 36/2008 S. 289
Erbrecht | Umwandlung eines Wohnungsrechts in Geldrente nach Einzug in Pflegeheim
Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück auf ihre Kinder bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts, hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen dauernder Pflegebedürftigkeit keinen Anspruch gegen den Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente, wenn für diesen Fall eine Regelung im Überlassungsvertrag nicht getroffen worden ist und auch sonst keine ergänzende Vertragsauslegung vorgenommen werden kann (OLG Schleswig, Urteil v. - 14 U 57/07, ZEV 2008 S. 398).
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