Arbeitshilfe Februar 2011
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes anstelle der sogenannten Fünftelregelung aus Vertrauensschutzgründen - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Es ist zu fragen, ob die Anwendung der Vorschrift des § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom auf eine Abfindungszahlung, welche am vereinbart und erst am ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß ist oder ob der Steuerpflichtige auf die Fortgeltung des § 34 Abs.1 EStG a.F. vertrauen durfte.
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB IAAAC-86419