Verfahrensverlauf | BFH - IX R 54/05 - erledigt.

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BFH - IX R 54/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, StEntlG 1999/2000/2002, GG Art 20

Rechtsfrage

Ist die Anwendung der Vorschrift des § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 auf eine Abfindungszahlung, welche am 16.12.1998 vereinbart und erst am 30.03.1999 ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß oder konnte der Steuerpflichtige auf die Fortgeltung des § 34 Abs.1 EStG a.F. vertrauen?

Das Verfahren ist ausgesetzt, bis eine abschließende Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 ergangen ist (Beschluss vom 7. Dezember 2006).

Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 17.09.2010 wieder aufgenommen.

Abfindung; Ankündigungseffekt; Außerordentliche Einkünfte; Fünftelregelung; Rückwirkung; Übergangsregelung; Verfassungsmäßigkeit; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
TAAAC-68549

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