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Einkommensteuer | Schulgeldzahlungen an Schule im EU-Ausland
▶ Urteil: (1) § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist bei einem Schulbesuch im EU-Ausland wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts normerhaltend europarechtskonform auszulegen. (2) Das aus dem GG abgeleitete Verbot der Sonderung durch die Besitzverhältnisse der Eltern ist jedoch auch in diesen Fällen zu beachten (EFG 2008 S. 606).
▶ Hinweis: Nach der EuGH-Entscheidung in der Rs. „Schwarz und Gootjes-Schwarz” vom (Rs. C-76/05) ist eine Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeldzahlungen an bestimmte Schulen im Inland nicht mit den Grundfreiheiten vereinbar. Dementsprechend hat das FG festgestellt, dass das Schulgeld für den Besuch einer entsprechenden Schule im EU-Ausland (im Streitfall: Großbritannien) dem Grunde nach gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abzugsfähig sein müsse. Allerdings sei weitere Voraussetzung für die Anerkennung der Schulgeldzahlun...