Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom 11.2.2008 – 2 BvR 1708/06 NWB TAAAC-76085 die gegen den BFH-Beschluss vom 28.6.2006 – VII B 324/05 (BStBl II S. 692 = Kurzinfo StuB 2006 S. 601) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der BFH hatte es in der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung abgelehnt, die Revision wegen der Frage zuzulassen, ob im Veranlagungszeitraum 2002 die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungsgemäß war. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher Folgendes:

Die Anweisung, Festsetzungen des Solidaritätszuschlags vorläufig vorzunehmen (Anlage zum BMF-Schreiben vom 27.6.2005, BStBl I S. 794 = StuB 2005 S. 646, zuletzt neu gefasst durch BMF-Schr...BStBl I S. 536