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BFH 19.12.2007 I R 66/06, StuB 8/2008 S. 321

Besteuerung der im Gewinnanteil einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten

Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft enthalten sind, sind nicht nach dem DBA-Niederlande von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen, wenn die Beteiligungen der niederländischen Personengesellschaft an den Kapitalgesellschaften in den Drittstaaten keine tatsächlich-funktionale Bedeutung für die von der Personengesellschaft in den Niederlanden ausgeübte Tätigkeit haben (Bezug: Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und 5, Art. 16, Art. 20 Abs. 2 Satz 1 DBA-Niederlande).

Praxishinweise: Art. 5 Abs. 1 DBA-Niederlande, der das Besteuerungsrecht für gewerbliche Einkünfte immer dann den Niederlanden zuweist, wenn sie aus einer niederländischen Betriebsstätte stammen, greift nur dann, wenn die Einkünfte zu dieser Betri...

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