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Unterhaltsansprüche der nicht verheirateten Mutter
Kasuistik und Wertungen zum Verständnis des § 1615l BGB
Am ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts v. (BGBl 2007 I S. 3189; s. auch ) in Kraft getreten. Ein Eckpunkt der Reform ist die Anspruchsgleichheit von Müttern ehelicher und nichtehelicher Kinder im Rahmen des Betreuungsunterhalts (§ 1615l BGB). Das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes und dessen Vater hat sich in den letzten Jahrzehnten in fast revolutionärer Weise entwickelt. Die Anspruchsnorm des § 1615l BGB ist auch nach der Unterhaltsrechtsreform nicht ohne die Rechtsprechung zu diesem Thema zu verstehen. Denn das durch die Judikatur herausgearbeitete Kriterium der „Billigkeit”, welches das geschriebene Recht ergänzt, um Härten im Einzelfall zu vermeiden oder doch zu mildern, ist jetzt in den Gesetzestext des mütterlichen Unterhaltsanspruchs aufgenommen worden.
Im NWB SteuerXpert ist die NWB BAAAC-76668 mit einer zusätzlichen Zusammenstellung weiterführender Literatur abrufbar.
I. Gesetzliche Entwicklung
Das Nichtehelichengesetz von 1969 begründete die erste deutliche Erweiterung des mütterlichen Unterhaltsanspruchs (§ 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB). Die allgemeinen unterhaltsrechtlichen Kriterien der Bedürftigkeit der Kindesmutter ...