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Arbeitshilfe Januar2009

Die Rechtsprechung zu den Unterhaltsansprüchen der nicht verheirateten Mutter

Kasuistik und Wertungen zum Verständnis des § 1615l BGB

Heinrich Reinecke

Das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes und dessen Vater hat sich in den letzten Jahrzehnten in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung wie kaum ein anderes in fast revolutionärer Weise fortentwickelt. Das beruht zum Teil darauf, dass die Familienstrukturen seit mehr als 20 Jahren einem erheblichen Wandel ausgesetzt sind. Die Ehe ist nicht mehr die alleinige Lebensform, die nichteheliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist alltäglich geworden. Die Zahl der außerhalb einer bestehenden Ehe der Eltern geborenen Kinder nimmt stark zu. Wurden im Jahr 1993 erst 15 % aller Kinder außerhalb einer Ehe geboren, waren es im Jahr 2004 bereits 28 % (Menne, FamRZ 2007 S. 173). Dabei ist bemerkenswert, dass in den neuen Bundesländern 55 %, also mehr als die Hälfte der unverheirateten Paare Kinder haben. In den alten Bundesländern sind es immerhin 19 % (Schreiber in Scholz/Stein, Teil N, Rn. 1; Stat. Bundesamt, Leben in Deutschland 2006 S. 41). Die aktuelle Diskussion um § 1615l BGB wurde maßgeblich beeinflusst durch die verfassungsgerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung, die in der letzten Zeit ungewöhnlich vi...

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