EuGH-Vorlage zum nationalen "Belastungscocktail" aus
Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauleistungen
sowie zum europäischen Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401
der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
Leitsatz
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wird
folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verstößt die
Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen durch
deren Einbeziehung in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim
Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks (sogenannter einheitlicher
Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und
Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des
Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (einst: Art. 33 Abs. 1 der 6.
EG-Richtlinie), wenn die grunderwerbsteuerlich belasteten Bauleistungen
zugleich als eigenständige Leistungen der deutschen Umsatzsteuer
unterliegen?
2. Das Klageverfahren wird gemäß § 74 der
Finanzgerichtsordnung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
im vorliegenden Verfahren ausgesetzt.
3. Beantwortet der EuGH die gestellte Rechtsfrage in dem Sinne, dass
die Erhebung der Grunderwerbsteuer auf umsatzsteuerpflichtige Bauleistungen
Umsatzsteuercharakter hat und demnach ein Verstoß gegen das
europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot vorliegt, wird das
vorlegende Gericht die Kosten der Bauleistungen aus der grunderwerbsteuerlichen
Bemessungsgrundlage herausnehmen und der Klage stattgeben. Anderenfalls wird es
die Klage abweisen.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BB 2008 S. 1047 Nr. 20 BB 2008 S. 863 Nr. 17 DStR 2008 S. 869 Nr. 18 DStRE 2008 S. 722 Nr. 11 EFG 2008 S. 975 Nr. 12 GStB 2008 S. 227 Nr. 7 KÖSDI 2008 S. 16003 Nr. 5 NWB-Eilnachricht Nr. 17/2008 S. 1547 NWB-Eilnachricht Nr. 32/2008 S. 2977 SJ 2008 S. 26 Nr. 9 StBW 2008 S. 1 Nr. 8 UR 2008 S. 381 Nr. 10 VAAAC-76349
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Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 02.04.2008 - 7 K 333/06
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