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Familienförderung für Kinder in Ausbildung verfassungswidrig?
Anmerkung zur Nichtzulassungsbeschwerde gegen das
Darf ein insbesondere zur Unterstützung von Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen verabschiedetes Zweites Gesetz zur Familienförderung zu einer Belastung einer einzigen Elterngruppe, nämlich der Eltern von volljährigen und in Berufsausbildung befindlichen Kindern, führen, die einen Einkommensteuervorteil (bezogen auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehenden Kinderfreibeträge und Ausbildungsfreibeträge) von weniger als 36,2 % haben, wenn hingegen vergleichbare Eltern um so höher entlastet werden, je deutlicher deren Steuervorteil über 36,2 % liegt?
Im NWB SteuerXpert (Login über www.nwb.de) ist unter der DokID NWB OAAAB-05526 das Berechnungsprogramm „Familienleistungsausgleich” aufrufbar. Mit diesem Programm lassen sich für die Veranlagungszeiträume 2002 – 2008 der Kinderfreibetrag, der Freibetrag für die Erziehung oder Ausbildung und das Kindergeld berechnen.
I. Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung
Das Zweite Gesetz zur Familienförderung v. (BGBl 2001 I S. 2074) bewirkte ab dem eine Erhöhung des Kindergelds für erste und zweite Kinder von monatlich jeweils 138 € um 16 € auf monatlich 154 € = jährli...