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BGH 15.11.2007 IX ZB 34/06, NWB 6/2008 S. 43
Zwangsvollstreckung | Kein Pfändungsschutz für private Versicherungsrenten
Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. Über einen Vollstreckungsschutzantrag hat im Rahmen der ihm übertragenen Zuständigkeiten das Insolvenzgericht anstelle des Vollstreckungsgerichts zu entscheiden ( NWB WAAAC-66954).
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