BFH Beschluss v. - III B 126/06

Beschluss gegen einen Nichtbeteiligten führt zu einem nichtigen BFH-Beschluss; Berichtigung des Rubrums wegen offenbarer Unrichtigkeit

Gesetze: FGO § 57; FGO § 107

Instanzenzug:

Gründe

I. Der Berichterstatter im finanzgerichtlichen Verfahren forderte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Verfügung vom auf, gemäß § 79b Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb einer Frist von einem Monat die Tatsachen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren sie sich beschwert fühle. Weiter gab er der Klägerin in dieser Verfügung auf, gemäß § 79b Abs. 2 FGO innerhalb einer Frist von gleichfalls einem Monat die Umstände substanziiert darzulegen und nachzuweisen, aus denen sich ergibt, dass die streitgegenständlichen Wirtschaftsgüter mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehört haben und in einer Betriebsstätte im Fördergebiet verblieben sind.

Hiergegen legte die Klägerin am Beschwerde ein, der das nicht abhalf.

II. Die Beschwerde ist nicht statthaft und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO).

Gemäß § 128 Abs. 2 FGO können prozessleitende Verfügungen, zu denen auch die Fristsetzung nach § 79b FGO gehört, nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Eine Überprüfung der Verfügung ist nur im Rahmen der Anfechtung der Hauptsache möglich (Senatsbeschluss vom III B 78/03, BFH/NV 2003, 1444, m.w.N.).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BFH/NV 2008 S. 74 Nr. 1
QAAAC-63829