Automation in der Steuerverwaltung;
Buchungsordnung für die Finanzämter – BuchO –

Bezug: BMF-Schreiben vom 8. Oktober 2002 - IV D 3 - O 2206 - 9/02 -

Hiermit gibt das BMF die mit den Obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Änderungen der Buchungsordnung für die Finanzämter – BuchO – bekannt:

1. In § 2 Nr. 18 wird Satz 2 ersatzlos gestrichen.

2. In § 10 wird nach Abs. 3 folgender Absatz 4 angefügt:

   „(4) Für die Berechnung der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO erforderliche Aufzeichnungen sind bis zum Ablauf der jeweiligen Festsetzungsfrist vorzuhalten.”.

3. In § 16 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 wird die Währungsangabe „DM” in „€” geändert.

4. In § 29 Abs. 1 wird die Währungsangabe „DM” in „€” geändert.

5. In § 38 Abs. 4 Nr. 3 werden hinter dem Wort „Steuervergütung” die Worte „von mehr als 2.500 €” eingefügt.

6. In § 58 Abs. 1 wird die Währungsangabe „DM” in „€” geändert.

7. In § 61 Abs. 3 wird die Währungsangabe „DM” in „€” geändert.

8. In § 76 Abs. 1 wird die Währungsangabe „DM” in „€” geändert.

9. In § 95 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte „jedoch nicht vor Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung für das Kalenderjahr” ersatzlos gestrichen.

10. In § 95 Abs. 5 Satz 1 werden die Worte „nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung” ersatzlos gestrichen.

11. § 122 Abs. 7 wird ersatzlos gestrichen.

Bundesministerium der Finanzen v. 20.11.2002 - IV D 3 - O 2206 - 14/02