Zu § 18 Abs. 9 UStG (Vorsteuer-Vergütungsverfahren, §§ 59 bis 62 UStDV)

242. Vorsteuer-Vergütungsverfahren [1]

(1)  ¹Für den Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge ist ein Vordruck nach amtlich vorgeschriebenem Muster oder ein entsprechender Vordruck eines anderen EU-Mitgliedstaates zu verwenden. ²Zur Zulassung abweichender Vordrucke für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren vgl. BMF-Schreiben vom 12.1.2007 , BStBl I S.  121 . ³In jedem Fall muss der Vordruck in deutscher Sprache ausgefüllt werden. ⁴In dem Antragsvordruck sind die Vorsteuerbeträge, deren Vergütung beantragt wird, im Einzelnen aufzuführen (Einzelaufstellung). ⁵Es ist nicht erforderlich, zu jedem Einzelbeleg darzulegen, zu welcher unternehmerischen Tätigkeit die erworbenen Gegenstände oder empfangenen sonstigen Leistungen verwendet worden sind. ⁶Pauschale Erklärungen reichen aus, z.B. grenzüberschreitende Güterbeförderungen im Monat ….

(2) Aus Gründen der Arbeitsvereinfachung wird für die Einzelaufstellung das folgende Verfahren zugelassen:

1. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150  € nicht übersteigt und bei denen das Entgelt und die Umsatzsteuer in einer Summe angegeben sind (§ 33 UStDV):

   1. Der Antragsteller kann die Rechnungen getrennt nach Kostenarten mit laufenden Nummern versehen und sie mit diesen Nummern, den Nummern der Rechnungen und mit den Bruttorechnungsbeträgen in gesonderten Aufstellungen zusammenfassen.

   2. ¹Die in den Aufstellungen zusammengefassten Bruttorechnungsbeträge sind aufzurechnen. ²Aus dem jeweiligen Endbetrag ist die darin enthaltene Umsatzsteuer herauszurechnen und in den Antrag zu übernehmen. ³Hierbei ist auf die gesonderte Aufstellung hinzuweisen.

   3. Bei verschiedenen Steuersätzen sind die gesonderten Aufstellungen getrennt für jeden Steuersatz zu erstellen.

2. Bei Fahrausweisen, in denen das Entgelt und der Steuerbetrag in einer Summe angegeben sind (§ 34 UStDV), gilt Nummer 1 entsprechend.

3. Bei Einfuhrumsatzsteuerbelegen:

   1. Der Antragsteller kann die Belege mit laufenden Nummern versehen und sie mit diesen Nummern, den Nummern der Belege und mit den in den Belegen angegebenen Steuerbeträgen in einer gesonderten Aufstellung zusammenfassen.

   2. ¹Die Steuerbeträge sind aufzurechnen und in den Antrag zu übernehmen. ²Hierbei ist auf die gesonderte Aufstellung hinzuweisen.

4. Die gesonderten Aufstellungen sind dem Vergütungsantrag beizufügen.

(3)  ¹Dem Vergütungsantrag sind die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen (§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG). ²Kann ein Antragsteller in Einzelfällen den erforderlichen Nachweis der Vorsteuerbeträge nicht durch Vorlage von Originalbelegen erbringen, sind Zweitschriften nur anzuerkennen, wenn der Antragsteller den Verlust der Originalbelege nicht zu vertreten hat, der dem Vergütungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Vergütungsanträge gestellt werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. 8. 1998, V R 55/96, BStBl 1999 II S. 324). ³Bei der Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer kommt es nicht darauf an, auf Grund welcher Umstände die Erstschrift des Ersatzbelegs nicht vorgelegt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 19. 11. 1998, V R 102/96, BStBl 1999 II S. 255). ⁴Hinsichtlich der Anerkennung von Rechnungen und zollamtlichen Abgabenbescheiden , die auf elektronischem Weg übermittelt wurden, vgl. Abschnitte 184a und 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sätze 2 und 3 .

(4)  ¹Für die Vergütung der Vorsteuerbeträge im Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist grundsätzlich das BZSt zuständig (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 FVG). ²Auf Antrag des Unternehmers überträgt das BZSt die Vergütung der Vorsteuerbeträge auf eine andere Finanzbehörde (Finanzamt), wenn diese zustimmt. ³Unternehmer, die die Zuständigkeit eines Finanzamts begründen wollen, haben dies beim BZSt oder bei dem Finanzamt zu beantragen.

(5) Die Antragsfrist (§ 18 Abs. 9 Satz 3 UStG) ist eine Ausschlussfrist, bei deren Versäumung unter den Voraussetzungen des § 110 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann.

(6)  ¹Der Nachweis nach § 61 Abs. 3 UStDV ist nach dem Muster USt 1 TN zu führen. ² Hinsichtlich dieses Musters wird auf das BMF-Schreiben vom 11. 1. 1999,BStBl I S. 192, sowie gegebenenfalls auf die späteren hierzu im BStBl I veröffentlichten BMF-Schreiben hingewiesen. ³Bescheinigungen in der Amtssprache eines anderen EU-Mitgliedstaates, die die im Muster USt 1 TN geforderten Angaben enthalten, sind anzuerkennen. ⁴Für Vergütungsanträge, die später als ein Jahr nach dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung gestellt werden, ist eine neue Bescheinigung vorzulegen. ⁵Bei staatlichen Stellen, die nach Abschnitt 34a Abs. 5 als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG anzusehen sind, ist auf die Vorlage einer behördlichen Bescheinigung (§ 61 Abs. 3 UStDV) zu verzichten.

(7)  ¹Der Vergütungsantrag ist vom Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG). ²Der Unternehmer kann den Vergütungsanspruch abtreten (§ 46 Abs. 2 und 3 AO).

(8)  ¹Die zuständige Finanzbehörde hat den Vergütungsantrag eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers innerhalb von sechs Monaten nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen abschließend zu bearbeiten und den Vergütungsbetrag auszuzahlen. ²Diese Frist gilt auch bei Vergütungsanträgen von Unternehmern, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder in Melilla ansässig sind. ³Im Falle der Vergütung hat die zuständige Finanzbehörde die Originalbelege durch Stempelaufdruck oder in anderer Weise zu entwerten.

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