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Problemfelder der neuen Zinsschrankenregelung des § 4h EStG
Was ist das Grundkonzept der Zinsschrankenregelung?
Wie ist die neue Zinsschranke verfassungs- und europarechtlich zu beurteilen?
Wie ist die Zinsschrankenregelung insgesamt zu würdigen?
Der Bundestag hat am die Unternehmensteuerreform 2008 verabschiedet . Am stimmte dem Gesetz auch der Bundesrat zu. Ein Bestandteil der Neuregelung ist die Zinsschrankenregelung in § 4h EStG, die im Vergleich zum Kabinettsentwurf trotz erheblicher Kritik nahezu unverändert Gesetzesfassung geworden ist. Die Regelungen des § 8a KStG a. F. werden aufgehoben und durch eine rechtsformunabhängige Abzugsbeschränkung für den Zinsaufwand ersetzt.
I. Allgemeines
§ 4h EStG enthält mit der sog. Zinsschranke eine neue weitgehende Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwand, die § 8a KStG a. F. ablöst, den Zinsabzug aber nicht nur in Fällen der Gesellschafter-Fremdfinanzierung, sondern rechtsformunabhängig bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einschränkt. Während die alte Regelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung Gewinnzurechnungen über das Institut der verdeckten Gewinnausschüttung auslöste, setzt die Neuregelung beim Betriebsausgabenabzug an: Bei Überschre...