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Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Das Niedersächsische FG und das FG des Saarlandes haben mit Beschlüssen vom – 8 K 549/06 NWB QAAAC-40134 und vom – 2 K 2442/06 NWB VAAAC-41314 (Kurzinfo StuB 2007 S. 235) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Neuregelung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 2 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2007) verfassungsgemäß ist (BVerfG-Az.: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Ferner hat das Niedersächsische FG mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom – 7 V 21/07 NWB UAAAC-40834 insoweit Aussetzung der Vollziehung gewährt.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt nach dem IV A 7 – S 0623/07/0002 Folgendes: Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, mit dene...