RL 2006/112/EG Artikel 397

Inhaltsverzeichnis

RL 2006/112/EG - Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
Fassung
Titel I: Zielsetzung und Anwendungsbereich
Titel II: Räumlicher Anwendungsbereich
Titel III: Steuerpflichtiger
Titel IV: Steuerbarer Umsatz
- Kapitel 1: Lieferung von Gegenständen
- Kapitel 2: Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen
- Kapitel 3: Dienstleistungen
- Kapitel 4: Einfuhr von Gegenständen
  - Artikel 30
- Kapitel 5: Gemeinsame Bestimmungen zu den Kapiteln 1 und 3
  - Artikel 30a
  - Artikel 30b
Titel V: Ort des steuerbaren Umsatzes
- Kapitel 1: Ort der Lieferung von Gegenständen
  - Abschnitt 1: Lieferung von Gegenständen ohne Beförderung
    - Artikel 31
  - Abschnitt 2: Lieferung von Gegenständen mit Beförderung
  - Abschnitt 3: Lieferung von Gegenständen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn
    - Artikel 37
  - Abschnitt 4: Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz, von Elektrizität und von Wärme oder Kälte über Wärme- und Kältenetze
    - Artikel 38
    - Artikel 39
- Kapitel 2: Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen
- Kapitel 3: Ort der Dienstleistung
  - Abschnitt 1: Begriffsbestimmungen
    - Artikel 43
  - Abschnitt 2: Allgemeine Bestimmungen
    - Artikel 44
    - Artikel 45
  - Abschnitt 3: Besondere Bestimmungen
    - Unterabschnitt 1: Von Vermittlern erbrachte Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige
      - Artikel 46
    - Unterabschnitt 2: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
      - Artikel 47
    - Unterabschnitt 3: Beförderungsleistungen
    - Unterabschnitt 4: Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen, Nebentätigkeiten zur Beförderung, Begutachtung von beweglichen Gegenständen und Arbeiten an solchen Gegenständen
      - Artikel 53
      - Artikel 54
    - Unterabschnitt 5: Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
      - Artikel 55
    - Unterabschnitt 6: Vermietung von Beförderungsmitteln
      - Artikel 56
    - Unterabschnitt 7: Für den Verbrauch bestimmte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn
      - Artikel 57
    - Unterabschnitt 8: Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige
      - Artikel 58
    - Unterabschnitt 9: Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige außerhalb der Gemeinschaft
      - Artikel 59
    - Unterabschnitt 10: Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Nichtbesteuerung
      - Artikel 59a
      - Artikel 59b (weggefallen)
- Kapitel 3a: Schwellenwert für Steuerpflichtige, die Lieferungen von Gegenständen gemäß Artikel 33 Buchstabe a tätigen und Dienstleistungen gemäß Artikel 58 erbringen
  - Artikel 59c
- Kapitel 4: Ort der Einfuhr von Gegenständen
  - Artikel 60
  - Artikel 61
Titel VI: Steuertatbestand und Steueranspruch
- Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
  - Artikel 62
- Kapitel 2: Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen
- Kapitel 3: Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen
  - Artikel 68
  - Artikel 69
- Kapitel 4: Einfuhr von Gegenständen
  - Artikel 70
  - Artikel 71
Titel VII: Steuerbemessungsgrundlage
- Kapitel 1: Begriffsbestimmung
  - Artikel 72
- Kapitel 2: Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen
- Kapitel 3: Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen
  - Artikel 83
  - Artikel 84
- Kapitel 4: Einfuhr von Gegenständen
- Kapitel 5: Verschiedene Bestimmungen
Titel VIII: Steuersätze
- Kapitel 1: Anwendung der Steuersätze
- Kapitel 2: Struktur und Höhe der Steuersätze
  - Abschnitt 1: Normalsatz
    - Artikel 96
    - Artikel 97
  - Abschnitt 2: Ermäßigte Steuersätze
  - Abschnitt 2a: Außergewöhnliche Situationen
    - Artikel 101a
  - Abschnitt 3: Besondere Bestimmungen
- Kapitel 3 (weggefallen)
  - Artikel 106 bis 108 (weggefallen)
- Kapitel 4 (weggefallen)
  - Artikel 109 bis 122 (weggefallen)
- Kapitel 5: Befristete Bestimmungen
Titel IX: Steuerbefreiungen
- Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
  - Artikel 131
- Kapitel 2: Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten
- Kapitel 3: Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten
- Kapitel 4: Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
  - Abschnitt 1: Steuerbefreiungen bei der Lieferung von Gegenständen
    - Artikel 138
    - Artikel 139
  - Abschnitt 2: Steuerbefreiungen beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
    - Artikel 140
    - Artikel 141
  - Abschnitt 3: Steuerbefreiungen für bestimmte Beförderungsleistungen
    - Artikel 142
- Kapitel 5: Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
- Kapitel 6: Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr
  - Artikel 146
  - Artikel 147
- Kapitel 7: Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen
- Kapitel 8: Steuerbefreiungen bei bestimmten, Ausfuhren gleichgestellten Umsätzen
  - Artikel 151
  - Artikel 152
- Kapitel 9: Steuerbefreiungen für Dienstleistungen von Vermittlern
  - Artikel 153
- Kapitel 10: Steuerbefreiungen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr
  - Abschnitt 1: Zolllager, andere Lager als Zolllager sowie gleichartige Regelungen
  - Abschnitt 2: Steuerbefreiung von Umsätzen im Hinblick auf eine Ausfuhr und im Rahmen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
    - Artikel 164
    - Artikel 165
  - Abschnitt 3: Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2
    - Artikel 166
Titel X: Vorsteuerabzug
- Kapitel 1: Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
- Kapitel 2: Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs
- Kapitel 3: Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug
  - Artikel 176
  - Artikel 177
- Kapitel 4: Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
- Kapitel 5: Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Titel XI: Pflichten der steuerpflichtigen und bestimmter nichtsteuerpflichtiger Personen
- Kapitel 1: Zahlungspflicht
  - Abschnitt 1: Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus
  - Abschnitt 2: Einzelheiten der Entrichtung
- Kapitel 2: Identifikation
- Kapitel 3: Erteilung von Rechnungen
  - Abschnitt 1: Begriffsbestimmung
    - Artikel 217
  - Abschnitt 2: Definition der Rechnung
    - Artikel 218
    - Artikel 219
  - Abschnitt 3: Ausstellung der Rechnung
  - Abschnitt 4: Rechnungsangaben
  - Abschnitt 5: Rechnungen auf Papier und elektronische Rechnungen
  - Abschnitt 6: Vereinfachungsmaßnahmen
- Kapitel 4: Aufzeichnungen
  - Abschnitt 1: Begriffsbestimmung
    - Artikel 241
  - Abschnitt 2: Allgemeine Pflichten
  - Abschnitt 2a: Allgemeine Pflichten von Zahlungsdienstleistern
  - Abschnitt 3: Pflichten in Bezug auf die Aufbewahrung aller Rechnungen
  - Abschnitt 4: Recht auf Zugriff auf in einem anderen Mitgliedstaat elektronisch aufbewahrte Rechnungen
    - Artikel 248a
    - Artikel 249
- Kapitel 5: Erklärungspflichten
- Kapitel 6: Zusammenfassende Meldung
- Kapitel 7: Verschiedenes
  - Artikel 272
  - Artikel 273
- Kapitel 8: Pflichten bei bestimmten Einfuhr- und Ausfuhrumsätzen
  - Abschnitt 1: Einfuhrumsätze
  - Abschnitt 2: Ausfuhrumsätze
Titel XII: Sonderregelungen
- Kapitel 1: Sonderregelung für Kleinunternehmen
  - Abschnitt –1: Begriffsbestimmungen [mit Wirkung v. 1. 1. 2025]
    - Artikel 280a [mit Wirkung v. 1. 1. 2025]
  - Abschnitt 1: Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und die Steuererhebung
    - Artikel 281
  - Abschnitt 2: Steuerbefreiungen und degressive Steuerermäßigungen
  - Abschnitt 2a: Vereinfachung der Pflichten für von der Steuer befreite Kleinunternehmen [mit Wirkung v. 1. 1. 2025]
  - Abschnitt 3: Bericht und Überprüfung
    - Artikel 293
    - Artikel 294
- Kapitel 2: Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger
- Kapitel 3: Sonderregelung für Reisebüros
- Kapitel 4: Sonderregelungen für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
  - Abschnitt 1: Begriffsbestimmungen
    - Artikel 311
  - Abschnitt 2: Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer
    - Unterabschnitt 1: Differenzbesteuerung
    - Unterabschnitt 2: Übergangsregelung für Gebrauchtfahrzeuge
  - Abschnitt 3: Sonderregelung für öffentliche Versteigerungen
  - Abschnitt 4: Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen und Steuerbetrug
    - Artikel 342
    - Artikel 343
- Kapitel 5: Sonderregelung für Anlagegold
  - Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
    - Artikel 344
    - Artikel 345
  - Abschnitt 2: Steuerbefreiung
    - Artikel 346
    - Artikel 347
  - Abschnitt 3: Besteuerungswahlrecht
  - Abschnitt 4: Umsätze auf einem geregelten Goldmarkt
    - Artikel 352
    - Artikel 353
  - Abschnitt 5: Besondere Rechte und Pflichten von Händlern mit Anlagegold
- Kapitel 6: Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen oder Fernverkäufe von Gegenständen oder bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen tätigen
  - Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
    - Artikel 357 (weggefallen)
    - Artikel 358
  - Abschnitt 2: Sonderregelung für von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen
  - Abschnitt 3: Sonderregelung für innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen, für Lieferungen von Gegenständen innerhalb eines Mitgliedstaats über eine entsprechende elektronische Schnittstelle und für von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen
  - Abschnitt 4: Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen
- Kapitel 7: Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr
- Kapitel 8: Gegenwerte
  - Artikel 369zc
Titel XIII: Ausnahmen
- Kapitel 1: Bis zur Annahme einer endgültigen Regelung geltende Ausnahmen
  - Abschnitt 1: Ausnahmen für Staaten, die am 1. Januar 1978 Mitglied der Gemeinschaft waren
  - Abschnitt 2: Ausnahmen für Staaten, die der Gemeinschaft nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind
  - Abschnitt 3: Gemeinsame Bestimmungen zu den Abschnitten 1 und 2
- Kapitel 2: Im Wege einer Ermächtigung genehmigte Ausnahmen
  - Abschnitt 1: Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und -umgehung
    - Artikel 394
    - Artikel 395
  - Abschnitt 2: Internationale Übereinkommen
    - Artikel 396
Titel XIV: Verschiedenes
- Kapitel 1: Durchführungsmaßnahmen
  - Artikel 397
- Kapitel 2: Mehrwertsteuerausschuss
  - Artikel 398
- Kapitel 3: Umrechnungskurs
  - Artikel 399
  - Artikel 400
- Kapitel 4: Andere Steuern, Abgaben und Gebühren
  - Artikel 401
Titel XV: Schlussbestimmungen
- Kapitel 1: Übergangsregelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten
  - Artikel 402
  - Artikel 403 und 404 (weggefallen)
- Kapitel 2: Übergangsbestimmungen im Rahmen der Beitritte zur Europäischen Union
- Kapitel 2a: Übergangsmaßnahmen für die Anwendung neuer Rechtsvorschriften
  - Artikel 410a
  - Artikel 410b
- Kapitel 3: Umsetzung und Inkrafttreten
Anlagen

RL 2006/112/EG Artikel 397 i.d.F. 03.06.2022

Titel XIV: Verschiedenes

Kapitel 1: Durchführungsmaßnahmen

Artikel 397

Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
CAAAC-35909

Titel XIV: Verschiedenes

Kapitel 1: Durchführungsmaßnahmen

Artikel 397

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