Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Kostenpauschale für Abgeordnete

Das BMF wird gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit der Amtsausstattung und der Kostenpauschale für Abgeordnete (§ 12 AbgG) Stellung zu nehmen (Bezug: § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG; § 12, § 16, § 17 Abs. 2 und 3 AbgG; Art. 3 Abs. 1 GG).

Praxishinweise: Während der „normale” Stpfl. regelmäßig jeden Cent seiner Erwerbsaufwendungen nachweisen muss, billigt der Gesetzgeber den Abgeordneten eine steuerfreie indexierte Kostenpauschale (derzeit ca. 44.000 €) zu. Die Kläger des Ausgangsverfahrens sehen in dieser Regelung einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss. Der BFH hat offensichtlich ebenfalls Zweifel an der Rechtfertigung einer Voll-Pauschalierung und erwägt ggf. eine Vorlage an das BVerfG. Er hat deshalb das BMF aufgefordert, die...