Gleichbehandlung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren

Die Pfändung eines Kontoguthabens ist auch dann gläubigerbenachteiligend i. S. von § 129 InsO, wenn das gepfändete Kontoguthaben im Wesentlichen aus einer Straftat i. S. von § 261 Abs. 1 StGB stammt. Die Zwangsvollstreckung ist auch dann inkongruent i. S. von § 131 InsO, wenn sie durch den Steuerfiskus erfolgt. Das Land, das Forderungen auf Umsatzsteuer beigetrieben hat, ist Rückgewährschuldner i. S. von § 143 InsO auch hinsichtlich des Umsatzsteueranteils, der dem Bund zusteht (OLG Hamm, Urteil vom 14.3.2006 – 27 U 169/05, ZInsO 2006 S. 717).