Rentenversicherung | Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrags von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Für die Angehörigen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme des Beitrittsgebiets, die am 3.10.1990 eine Rente bezogen hatten oder bis zum 30.6.1995 eine Rente beziehen würden, sah der Einigungsvertrag vor, dass der Betrag, der für Juli 1990 als Rente geleistet wurde oder hätte erbracht werden müssen, bei der Neuberechnung der Renten im Zuge der Rentenüberleitung nicht unterschritten werden darf (besitzgeschützter Zahlbetrag). Dazu stellte das BVerfG mit Beschluss v. 15. 9. 2006 - 1 BvR 799/98 fest, dass es mit dem GG vereinbar ist, den Einigungsvertrag dahingehend auszulegen, dass der besitzgeschützte Zahlbetrag ab 1.1.1992 nach dem aktuellen Rentenwert und nicht nach dem aktuellen Rentenwert Ost anzupassen ist. Hintergrund dieser erfolglosen Verfassungsbeschwerde war, dass der aktuelle Rentenwert Ost ab 1992 erhebl...