BGH Beschluss v. - IX ZR 65/02

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2

Instanzenzug:

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unbegründet; denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

1. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde herausgestellte Rechtsfrage, ob das pflichtwidrige Verhalten des Konkursverwalters auch dann eine Masseverbindlichkeit begründet, wenn und soweit dieses Verhalten der Umsetzung eines schon vor der Eröffnung des Konkursverfahrens erstellten Konzepts dient, wird nicht entscheidungserheblich; denn die Verletzung eines lediglich schuldrechtlichen Anspruchs aus Ziffer XV des Pachtvertrages begründet nur eine Konkursforderung (vgl. dazu , NJW 2003, 3060, 3061). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage dahingestellt sein lassen und die Klage allein mangels Ursächlichkeit der behaupteten Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden abgewiesen.

2. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde die Ausführungen des Berufungsurteils zur fehlenden Kausalität angreift, vermag sie keinen Rechtsfehler von allgemeiner Bedeutung und insbesondere keinen Verstoß des Berufungsgerichts gegen Verfahrensgrundrechte aufzuzeigen. Eine Zulassung der Revision kommt daher auch nicht nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO in Betracht.

Fundstelle(n):
AAAAC-00970

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein