BGH Beschluss v. - II ZR 48/03

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: ZPO § 117; ZPO § 117 Abs. 2; ZPO § 117 Abs. 4

Instanzenzug:

Gründe

I. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu 2 gesamtschuldnerisch mit den weiteren Beklagten zum Schadensersatz aus Prospekthaftung verurteilt. Gegen das ihm am zugestellte Berufungsurteil vom hat der Beklagte zu 2 mit Schreiben vom , beim Bundesgerichtshof an demselben Tage eingegangen, Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und hierfür Prozeßkostenhilfe beantragt. Nach Hinweis der Geschäftsstelle vom darüber, daß die Beschwerde - nach Maßgabe des von ihm angegebenen Zustellungsdatums () - nicht form- und fristgerecht eingelegt sei und daß zudem hinsichtlich des Prozeßkostenhilfeantrags die bislang fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2, 4 ZPO nicht mehr fristgerecht beizubringen sei, hat der Beklagte zu 2 mit Schreiben vom Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit Schreiben vom hat er sein Prozeßkostenhilfegesuch begründet und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Unterlagen vorgelegt.

II. 1. Der Antrag des Beklagten zu 2, ihm zur Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde Prozeßkostenhilfe zu gewähren, ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).

Ein vollständiger, den Anforderungen des § 117 ZPO entsprechender Prozeßkostenhilfeantrag ist nicht - wie erforderlich - innerhalb der am abgelaufenen Monatsfrist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) bei Gericht eingegangen. Die - außer der Antragstellung selbst - zu einem ordnungsgemäßen Prozeßkostenhilfegesuch gehörende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 117 Abs. 2, 4 ZPO (st. Rspr., vgl. BVerfG, NJW 2000, 3344 m.w.N.; , NJW 1998, 1230; , NJW 2001, 2720; , NJW 2002, 2793) hat der Beklagte zu 2 erst am , also lange nach Ablauf der Beschwerdefrist, vorgelegt.

2. Dem Beklagten zu 2 ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde zu bewilligen. Unabhängig davon, daß der Antrag weder fristgerecht noch durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden und daher schon deshalb unzulässig ist (§§ 234, 236 Abs. 1, 544 Abs. 1, 78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht (§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2, 4 ZPO) gehindert war. Über die zu beachtenden Formalitäten mußte er sich selbst gewissenhaft erkundigen; unterließ er dies, so gereicht ihm das zum Vorwurf (vgl. aaO, 2722).

Fundstelle(n):
HAAAB-98147

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein