Zu § 37 des Gesetzes

§ 76 Bezug und Lagerung von steuerfreier Kohle

(1)  ¹Der Erlaubnisinhaber hat steuerfreie Kohle, die er in Besitz genommen hat, unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen. ²Mit der Inbesitznahme gilt die Kohle als in seinen Betrieb aufgenommen.

(2)  ¹Der Erlaubnisinhaber darf versteuerte und steuerfreie Kohle als Gemisch lagern. ²Das Gemisch wird in diesem Fall so behandelt, als ob die Kohle getrennt gehalten worden wäre. ³Aus dem Gemisch entnommene Kohle wird je nach Wahl des Erlaubnisinhabers als aus einem der Gemischanteile stammend behandelt.

(3)  ¹Der Erlaubnisinhaber darf steuerfreie Kohle in begründeten Ausnahmefällen an Dritte nur liefern, wenn dies durch das Hauptzollamt zugelassen worden ist. ²§ 69 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis.