Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes [1]
§ 36a Annullierung im Ausfallverfahren [2]
(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der der Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweichend von § 30 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nicht begonnen hat.
(2) 1Der Versender hat das Annullierungsdokument vor Beginn der Beförderung in zwei Exemplaren auszufertigen. 2Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. 3Mit der zweiten Ausfertigung hat er unverzüglich das für ihn zuständige Hauptzollamt zu unterrichten.
(3) 1Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung und liegt dem Versender das elektronische Verwaltungsdokument vor, hat er dem für ihn zuständigen Hauptzollamt unverzüglich unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Annullierungsmeldung nach § 30 Absatz 2 zu übermitteln. 2§ 30 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
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FAAAB-92660
1Anm. d. Red.: Zwischenüberschrift eingefügt gem. VO v. (BGBl I S. 3262) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: § 36a Überschrift i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 3262) mit Wirkung v. ; Abs. 1 und 2 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 3602) mit Wirkung v. ; Abs. 3 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1308) mit Wirkung v. .