Zivilrecht | Preisanpassungsklauseln in Lieferverträgen von Versorgungsunternehmen

Preisanpassungsklauseln in Lieferverträgen des Gas-Versorgungsunternehmens müssen für die Privatkunden klar und verständlich sein. Die Kunden müssen den Umfang einer auf sie zukommenden Preissteigerung bei Vertragsschluss erkennen und die Berechtigung einer vorgenommenen Erhöhung anhand der Klausel selbst messen können. Stellen die Preisanpassungsklauseln auf unterschiedliche Kriterien (Lohnkosten, Heizölpreisentwicklung, vom Vorlieferanten in Ansatz gebrachte Werte) zur Preisanpassung ab, darf es in ihnen jeweils nicht an hinreichend klaren Beschreibungen der für eine Preiserhöhung maßgeblichen Bezugsfaktoren und deren Gewichtung im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Kalkulation des Gaspreises fehlen. Kann der Kunde ohne weitere Angaben die Berechtigung der Erhöhung des Gaspreises nicht ...