BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 915/04

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: BVerfGG § 93 a Abs. 2; BVerfGG § 34 Abs. 2

Instanzenzug: OLG Düsseldorf II-2 UF 70/04 vom AG Düsseldorf 261 F 4117/02 vom

Gründe

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG. Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt.

a) Ein Missbrauch liegt unter anderem vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. nur BVerfG, NJW 1996, S. 1273 <1274>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des ). Dabei ist von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, zu verlangen, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie auseinander setzt (vgl. BVerfGE 88, 382 <384>), die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt (vgl. BVerfG, NJW 1996, S. 1273 <1274>) und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält.

b) Diese Voraussetzungen für die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr sind hier erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig und unbegründet. Anhaltspunkte für eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin sind weder dargetan noch ersichtlich.

Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat sich in der von ihm unterzeichneten Verfassungsbeschwerde weder mit der Begründung der angegriffenen Entscheidungen noch mit der diesen zugrunde liegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sachlich und argumentativ auseinander gesetzt. Das Vorbringen entbehrt jeglicher inhaltlicher Substanz. Es erschöpft sich letztlich in Verbalinjurien über die Instanzgerichte und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat erst vor kurzem in einem ähnlich gelagerten Fall als Bevollmächtigter eine im Wesentlichen inhaltlich und sprachlich gleiche, ebenfalls missbräuchliche Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dies lässt darauf schließen, dass die Missbräuchlichkeit der Verfassungsbeschwerde vorrangig ihm und nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Deshalb wird ihm die Gebühr des § 34 Abs. 2 BVerfGG auferlegt. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgabe, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose und beleidigende Verfassungsbeschwerden behindert wird.

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
XAAAB-86229