III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Fünfzehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a

§ 93d Unanfechtbarkeit der Kammerentscheidung

(1) ¹Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. ²Sie ist unanfechtbar. ³Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) ¹Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfahrensbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. ²Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. ³Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) ¹Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluss. ²Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.