Finanzgerichtsordnung | Keine Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Streiten Beteiligte im finanzgerichtlichen Verfahren um die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über die Einreihung bestimmter Waren in den Gemeinsamen Zolltarif, sind Dritte, die die gleichen Waren herstellen oder importieren, zu diesem Rechtsstreit regelmäßig nicht beizuladen; das gilt auch dann, wenn das Finanzgericht erwägt, zu der streitigen Tarifierungsfrage eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen (BFH, Beschluss v. 22. 12. 2005 - VII B 115/05 NWB RAAAB-76229).