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Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 2004
Das Steuerstrafrecht hat in den vergangenen Jahren einen beachtlichen „Aufschwung” erlebt. Erwähnt seien nur die Folgen der bundesweiten Bankdurchsuchungen. Die Gerichte sind von diesem Trend nicht verschont geblieben, war es doch ihre Aufgabe, die Feinheiten des Steuerstrafrechts im jeweiligen Einzelfall herauszustellen. Die folgende Übersicht enthält kurz gefasste Inhalte zu den wichtigsten Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts, soweit diese im Jahr 2004 veröffentlicht worden sind.
I. Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
1. Hinterziehung von Umsatzsteuer
.
Bei der Umsatzsteuerhinterziehung bilden die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahrs und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahrs eine einheitliche Tat i. S. des § 264 StPO.
2. Hinterziehung von Vermögensteuer
a) (EFG 2004 S. 1882 NWB PAAAB-36346); Revision und Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Aktenzeichen des BFH: II R 63/04 und II B 117/04.
Aus der Nichtabgabe einer Vermögensteuererklärung auf ...