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Aufkommensneutralität einer flat rate von 25 % durch Abschaffung aller „Steuervergünstigungen”?
Das Kirchhofsche EStGB ist mit größter Wahrscheinlichkeit nicht aufkommensneutral, da die steuerliche Bemessungsgrundlage um Größenordnungen steigen müsste, die durch Subventionsabbau kaum möglich sein dürften.
Eine Gegenfinanzierung, die weder Bezieher niedriger Einkommen benachteiligt noch Bezieher hoher Einkommen bevorzugt, ist sogar nahezu ausgeschlossen.
Insbesondere die angeblich intensive Nutzung von Steuerschlupflöchern durch die „Reichen”, die dazu führt, dass nur Dumme Steuern zahlen, steht im Widerspruch zur Empirie. So bestreiten gegenwärtig rund 2 % der Stpfl. rund 28 % der ESt.
I. Einleitung
Mit der Berufung von Paul Kirchhof in das Kompetenzteam von Angela Merkel ist die Diskussion über das von Kirchhof entworfene Einkommensteuergesetzbuch (EStGB), das eine Weiterentwicklung des Karlsruher Entwurfs darstellt, neu entbrannt. Zentrales Anliegen des EStGB ist die Schaffung eines einfachen, für die Bürger verständlichen ESt-Rechts. Andere Besteuerungsprinzipien, wie Effizienz und Gleichmäßigkeit der Besteuerung, stehen dagegen nicht im Mittelpunkt des EStGB bzw. werden scheinbar automatisch erfüllt, wenn die Besteuerung nur hinreichend einfach ist. Im derzeiti...