Einkommensteuer | Kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei Nichtabzugsfähigkeit von gezahltem Schulgeld

Die Versagung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG für das an ein britisches College gezahlte Schulgeld verletzt jedenfalls dann nicht das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn die Höhe des Schulgeldes eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördert und es deshalb auch beim Besuch einer inländischen Schule steuerlich nicht berücksichtigt werden könnte (Bezug: Art. 7 Abs. 4 GG; Art. 18, 39, 43, 49 EGV; § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG).▶NWB OAAAB-52594

▶Praxishinweise: Nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG ist eine Genehmigung für eine Privatschule zu versagen, wenn kein allgemeiner Zugang gewährleistet ist. An einem solchen allgemeinen Zugang fehlt es, wenn eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern erfolgt. Ist also die ausländische Schule nach inländischem Recht bereits nicht genehmigungs- bzw. anerkennungsfähig (...