Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 20.10.2004 II R 74/00, StuB 3/2005 S. 134

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Rückwirkende Anwendung des ErbStG ab verfassungsgemäß

Die rückwirkende Anwendung des ErbStG i. d. F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab ist nicht verfassungswidrig (§ 31 Abs. 1 BVerfGG; §§ 157 Abs. 1 Satz 2, 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO 1977; §§ 12 Abs. 3, 37 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997).NWB EAAAB-40274

Praxishinweise: Im Streitfall hatte das FA in einem ErbSt-Bescheid die Grundbesitzwerte nach der Neuregelung des § 12 Abs. 3 ErbStG angesetzt. Die Kläger sahen in der Anwendung dieser Vorschrift (Inkrafttreten des Gesetzes: mit Wirkung ab ) eine unzulässige echte Rückwirkung. Der BFH verneinte eine unzulässige Rückwirkung. Durch die Entscheidung des (BStBl II S. 671) sei die Anwendung des alten (verfassungswidrigen) Rechts auf die Zeit bis beschränkt worden und der Gesetzgeber sei aufgefordert worden, bis zum eine Neuregelung ab zu treffen. Durch diese Entscheidung sei die nachträgliche S...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen