50 %iger Vorsteuerabzug: Rat erteilt Verlängerung bis 30. 6. 2004

Nur zu 50 v. H. sind Vorsteuerbeträge abziehbar, die insbesondere auf die Anschaffung oder Herstellung von bestimmten Fahrzeugen (vgl. § 15 Abs. 1b i. V. mit § 1b Abs. 2 UStG, insbesondere Pkw) entfallen, die auch für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für andere unternehmensfremde Zwecke verwendet werden. Diese Einschränkung des Vorsteuerabzugs – trotz Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung i. S. des UStG – gilt seit dem 1.4.1999. Der Rat der EU hat hierzu zunächst am 28.2.2000, also weit nach dem Inkrafttreten der Bestimmung, eine Ermächtigung erteilt. Diese galt jedoch nur bis zum 31.12.2002. Nunmehr hat der Rat der EU auch diese Ermächtigung mit Entscheidung vom 13.5.2003 (2003/354/EG) bis zum 30.6.2004 verlängert (vgl. Amtsblatt der EU vom 17.5.2003, L 123/47). Sie legitimiert auch § 15 Abs. 1 Satz 2 sowie §§ 15 Abs. 1a und 1b UStG.

Abschließend ist jedoch noch nicht entschieden, ob diese nationalstaatliche Regelung überhaupt mit dem höherrangigen EU-Recht vereinbar ist. Die Überprüfung der zunächst erteilten Ermächtigung des Rats vom 13.5.2003 wird im Lichte des in 2003 zu erwartenden Urteils des EuGH erneut erfolgen.