Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

Der IX. Senat des BFH hat mit Beschluss v. 9. 6. 2005 - IX R 49/04 NWB OAAAB-55309 das BMF zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der für das Kalenderjahr 1999 geltenden Fassung streitig ist. – Anmerkung: Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bietet nicht nur Anlass zu reiner Freude. Sie hat die missliche Konsequenz, dass auch Verluste aus solchen Geschäften nicht mehr ausgleichsfähig und beschränkt abziehbar sind (BFH, Urteil v. 14. 7. 2004 - IX R 13/01, BStBl 2005 II S. 125). Dies trifft vor allem den ehrlichen Steuerpflichtigen, der seine Verluste mit künftigen Gewinnen verrechnen will, die deshalb zu versteuern sind, weil der G...BStBl 2005 II S. 56