Leitsatz

1. Eine von den Steuerpflichtigen bürgerlich-rechtlich ernsthaft vereinbarte und durchgeführte Regelung ihrer beiderseitigen Beziehungen ist grundsätzlich auch für die einkommensteuerliche Beurteilung maßgebend.

2. Übernimmt es ein katholischer Orden einer öffentlichen Körperschaft gegenüber vertraglich gegen Entgelt, den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen durch seine Ordensmitglieder erteilen zu lassen, so wird dadurch mindestens dann kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 19 EStG zwischen der öffentlichen Körperschaft und den vom Orden beauftragten Ordensmitgliedern begründet, wenn der Orden nicht ein bestimmtes Mitglied abzustellen hat und die Beteiligten bürgerlich-rechtliche Beziehungen zwischen der öffentlichen Körperschaft und den vom Orden beauftragten Ordensmitgliedern nicht begründen wollten und tatsächlich auch nicht begründet haben.

3. Will ein Senat des Bundesfinanzhofs von einer gemäß § 64 AO amtlich veröffentlichten Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so bedarf es der in § 66 Abs. 1 AO vorgeschriebenen Anrufung des Großen Senats oder der Zustimmung des anderen Senats nicht, wenn infolge einer Änderung der Geschäftsverteilung der jetzt erkennende Senat inzwischen für die Bearbeitung des Rechtsgebiets zuständig geworden ist.