Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LG Bielefeld 08.07.2004 24 T 7/04, NWB 9/2005 S. 72

Gesellschaftsrecht | Notwendiger Geschäftsgegenstand einer inländischen Zweigniederlassung

Das LG Bielefeld hat in seinem Beschl. v. - 24 T 7/04 (Rpfleger 2004, 708) betont, dass dann, wenn eine in einem EU-Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft (hier: englische Ltd.) im Inland eine Zweigniederlassung errichtet, sie hierzu im Rahmen der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 52 i. V. mit Art. 58 EG zwar berechtigt sei, gleichwohl aber zu prüfen bleibe, ob der angemeldete Gegenstand die an eine Zweigniederlassung zu stellenden Anforderungen erfüllt. Auch wenn der dabei anzugebende Geschäftsgegenstand der Zweigniederlassung nicht notwendig mit dem der Hauptniederlassung identisch zu sein brauche, müsse der Geschäftsgegenstand der Zweigniederlassung zumindest aber sachlich die gleichen – nicht notwendig alle gleichartigen – Geschäfte wie die Hauptniederlassung erledigen. Denn die eigenen ...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen