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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - 3 K 50332/03 EFG 2005 S. 333

Gesetze: AO § 226 Abs. 1, BGB § 387, InsO § 286

Zulässigkeit der Aufrechnung durch das Finanzamt während der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens

Leitsatz

Während der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens ist eine Aufrechnung des Finanzamtes gegen Steuererstattungsforderungen zulässig.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 333
EFG 2005 S. 333 Nr. 5
IAAAB-41168

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 18.11.2004 - 3 K 50332/03

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