BauNVO § 25g

Fünfter Abschnitt: Überleitungs- und Schlussvorschriften

§ 25g Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften [1]

1Ist der Entwurf eines Bauleitplans vor dem 7. Juli 2023 nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs in der vor dem 7. Juli 2023 geltenden Fassung öffentlich ausgelegt oder nach § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes im Internet veröffentlicht worden, so ist auf ihn diese Verordnung in der bis zum 7. Juli 2023 geltenden Fassung anzuwenden. 2Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur Aufstellung des Bauleitplans erneut einzuleiten, bleibt unberührt.

Fundstelle(n):
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QAAAG-93648

1Anm. d. Red.: § 25g eingefügt gem. Gesetz v. 3.7.2023 (BGBl 2023 I Nr. 176) mit Wirkung v. 7.7.2023.